Grundeinkommen kurz erklärt (von tagesschau.de)

Achtung !
Das Video enthält eine gravierende Falsch-Aussage:

"Befürworter des Grundeinkommens rechnen vor:
850 Milliarden Euro Sozialausgaben würden in Deutschland gespart."

Der Sprecher hat insofern recht, dass es (leider) unter den Befürwortern des Grundeinkommes Banausen gibt, die so etwas behaupten, wobei hier "Banause" als eine äußerst schmeichelhafte Umschreibung zu verstehen ist. In den 850 Milliarden sind nämlich die Leistungen (und Beiträge) der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung eingerechnet.

Gesetzliche Rentenansprüche sind jedoch vermögenswerte Positionen, die dem Einzelnen nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind und daher vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst werden - also Privateigentum. Die Beiträge zur Rentenversicherung können deshalb nicht zur Finanzierung des Grundeinkommens eingesetzt werden. Gleiches gilt für die Arbeitslosen-Versicherung.

Die Krankenversicherungsbeiträge können durchaus zur BGE-Finanzierung eingesetzt werden, wenn das Grundeinkommen den Krankenversicherungsbeitrag enthält - und nur dann.
Ein existenz-sicherndes Grundeinkommen müsste dann um den KV-Beitrag von ca. 300 Euro höher sein, zur Zeit also mindestens 1.200 Euro betragen (= netto ca. 900 Euro).

Letzte Bearbeitung: 02.02.2017, 17:06