Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)?

Das Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt.

Es muss

  1. einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,

  2. die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,

  3. ohne Bedürftigkeitsprüfung und

  4. ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Das Grundeinkommen wird gezahlt

Alles was nicht dieser Definition entspricht, ist kein "Bedingungsloses Grund-einkommen", auch wenn etwas fälschlicherweise so genannt wird.

Bei der Finanzierung aus aus Einkommensteuern werden Grundeinkommen, die höher sind als die persönliche Steuerschuld auch als "negative Einkommensteue" bezeichnet. 
Das von Milton Friedman beschriebene Negative-Einkommensteuer-Modell ist aber weder existenz-sichernd, noch werden Individuen berücksichtigt, sondern Bedarfsgemeinschaften. Es ist somit kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Das sogenannte "neoliberale BGE", das immer wieder in die Diskusion eingebracht wird, gibt es per Definition gar nicht, denn wenn es alle 4 Bedingungen erfüllt, ist es nicht "neoliberal" - wird aber eine Bedingung nicht erfüllt ist, ist es kein Grundeinkommen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Sozialleistung, sondern ein alterna-tives Steuersystem, welches das Existenzminimum eines jeden Bürgers von Steuern befreit.
Das BGE ist keine Alternative zu existierenden bedarfsorientierten Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wie Hartz-IV oder sonstigen steuerfinanzierten Transferleistungen, die Bedürftigkeit voraussetzen, und ersetzt
 diese auch nicht. Mit Einführung eines BGE wird keine einzige Sozialleistung für Bedürftige gestrichen.

Die Beseitigung bisheriger Sozialleistungen ist eine Unterstellung von BGE-Gegnern, um das BGE zu diskreditieren - gelegentlich aber auch von BGE-Unterstützern, welche die Idee noch nicht verstanden haben. Diese Unterstellung ist ein verlässliches Zeichen von Unred-lichkeit (im ersten Fall) oder Inkompetenz und behindert eine ernstzunehmende Diskussion. Allerdings tendieren mit dem Grundeinkommen fast alle bisherigen Ansprüche auf Sozial-leistungen gegen Null, da der soziale Ausgleich bereits im Steuersystem stattfindet, Armut und Bedürftigkeit mit einem Grundeinkommen nahezu ausgeschlossen werden.

Der Anspruch an ein Grundeinkommen, existenzsichernd zu sein, erfordert zwingend die Einbeziehung  der Krankenversicherung. Eine Krankenversicherung, die Erwerbstätigkeit voraussetzt, erfüllt diesen Anspruch nicht.
Realistische Grundeinkommen-Finanzierungsmodelle berücksichten daher den Beitrag zu einer Krankenversicherung als Teil des Grundeinkommens und dessen Finanzierung durch einen entsprechend höheren Steuersatz.

Beispiel für einen Grundeinkommens-Betrag: ca. 1.230 € Grundeinkommen / Monat
(davon ca. 330 € für Kranken- und Pflegeversicherung, also netto ca. 900 €).
Die Diskussion von BGE-Modellen, welche keinen Krankenversicherungsbeitrag als Teil des Grundeinkommens vorsehen, ist Zeitverschwendung.

Ein Grundeinkommen kann dauerhaft nur durch Steuern finanziert werden - nicht durch Enteignung. Dies können Steuern auf Wertschöpfung (Einkommen), auf Werteverbrauch (Konsum) und auf Vermögen sein.

Die Anrechnung von Vermögens-Ansprüchen wie die gesetztlichen Altersrenten auf den Grundeinkommens-Betrag - ist nicht möglich. Zumindest solange nicht alle anderen Vermögen und privaten Alterssicherungen gleich behandelt werden.

Der Vorschlag, gesetzliche Rentenansprüche mit einem Grundeinkommen zu verrechnen, deutet auf erhebliche Inkompetenz in eigentumsrechtlichen Fragen.
Die Vorstellung, ab BGE-Einführung keine neuen Rentenansprüche mehr entstehen zu lassen und die "Rentenbeiträge" ab diesem Zeitpunkt zur BGE-Finanzierung einzusetzen ist genauso abwegig: Wer wird denn noch "Rentenversicherungsbeiträge" zahlen, wenn er dafür keine Rente mehr erhält? Ein "Zwangsbeitrag" müsste aber für jeden Bürger und alle Arten von Einkommen gelten und wäre damit faktisch eine weitere Einkommensteuer. Man könnte als Überbleibsel der Beitrags-Idee für diese Steuer die "Beitragsbemessungsgrenze" beibehalten, also Steuerfreiheit nicht bis, sondern ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Allerdings stellt sich dann die Frage, warum nicht statt dessen ein niedrigerer Steuersatz vereinbart wird und der gewaltige finanzbürokratische Aufwand durch eine "Beitragsbemessungsgrenze" vermieden wird.

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Zur Diskussion der Finanzierungs-Alternativen:

Es existiert eine große Zahl detaillierter Finanzierungsmodelle, die fast alle auf einem der beiden folgenden Steuerkonzepte aufbauen:

In der BGE-Szene werden diese beiden Finanzierungs-Arten sehr kontrovers diskutiert. Das Ziel ist jedoch die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens an jeden Bürger - das Finanzierungskonzept nur die technische Umsetzung. 

Eine Finanzierung aus Einkommensteuern ändert das Steuersystem nicht, sondern nur die Steuersätze und ersetzt alle Freibeträge sowie die Steuerprogression durch das bedingungslose Grundeinkommen.

Das Ersetzen aller Einkommensteuern durch Konsumsteuern bedeutet allerdings eine umfassende Umstellung des gesamten Steuersystems. Wenn aber das Steuersystem als Ganzes ausgetauscht werden soll, stellt sich die Frage, warum dies gleichzeitig mit der BGE-Einführung erfolgen soll. Derart komplexe Systemänderungen sind jede für sich administrativ und technisch außerordentlich anspruchsvoll und nicht frei von Risiken. Da ein Grundeinkommen eine zwingende Voraussetzung für ein reines Konsumsteuer-System ist – es ersetzt auch hier Steuerfreibeträge und Steuerprogression – muss zuerst das Grundeinkommen eingeführt werden. Danach kann(!) das Steuersystem umgestellt werden.

Beiden Finanzierungskonzepten gemeinsam ist, dass die Wertschöpfung, oder - was das selbe ist - der Werteverbrauch besteuert werden und beide Konzepte auf individuelle Steuervorteile wie Freibeträge, Steuerprogression und weitere Steuergestaltungs-Möglichkeiten verzichten und diese durch das für alle gleiche Grundeinkommen ersetzen.
Bei identischen Steuersätzen und Grundeinkommen-Beträgen haben beide Konzepte die selbe Umverteilungs-Wirkung.

Zum Nachweis der Finanzierbarkeit ist die Berechnung mit einem der beiden Modelle ausreichend. Ich beschreibe auf diesen Seiten eine mögliche Finanzierung des Grundeinkommens durch Einkommensteuern, da diese steuertechnisch wesentlich einfacher umzusetzen ist als die Finanzierung aus Konsumsteuern und ein Vergleich mit der bisherigen Steuerbelastung anschaulich dargestellt werden kann.

Darüber hinaus ist eine ergänzende Finanzierung durch Vermögens- oder Öko-Steuern bei beiden Finanzierungsmodellen möglich und sinnvoll. Dann könnten die jeweiligen Steuersätze niedriger angesetzt werden.

 

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Letzte Bearbeitung: 16.08.2017, 22:54